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Bernhards Mail an die Grünen:

Libanon-Einsatz

 

Mail an die Grünen, Kreisverband EM am 28.09.06

 

Hallo, liebe Parteifreunde,

 

ich bin eigentlich entsetzt darüber, dass die Mehrheit der grünen Fraktion dem Libanoneinsatz zugestimmt hat. Gründe hierfür:

1.

Ihr seid nicht mehr in der Regierung! (Das scheint ihr - vor allem Fritz Kuhn - noch immer nicht kapiert zu haben.)

2.

Ihr seid da ein unkalkulierbares Risiko eingegangen: Wie sollen deutsche Streitkräfte Waffenschmuggel verhindern, wenn sie die Schmuggler an die libanesischen Behörden übergeben müssen? In deren Regierung sitzt die Hisbollah und der Auftritt vor der UNO, bei dem die Anerkennung Israels ausgesprochen wurde, wurde postwendend von der Hisbollah dementiert. Ich weiß nicht, habt Ihr in eurer Regierungszeit so wenig vom Nahen Osten verstanden, dass ihr immer noch nicht wisst, dass man arabischen Politikern nicht glauben kann? Da muss man dicke Balken einziehen, bevor man einen solchen Vertrag unterschreibt. Da kann man auch nicht einfach der UNO trauen, die schon immer auf die Machtspiele im Nahen Osten hereinfällt!

Was haben denn die 10 Jahre UNO-Mandat an der israelisch-libanesischen Grenze gebracht? Da lässt man es sich sogar gefallen, dass die Israelis bewusst und provozierend einen UNO-Posten zusammenschießen, ohne dass die UNO zumindest mit dem Abzug aller Soldaten aus dem Krisengebiet antwortet und Israel endlich als Kriegstreiber entlarvt.

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Nein, Deutsche Soldaten haben in dieser Gemengelage nichts da unten zu suchen. Sie werden verheizt für etwas, was dem wirklichen Frieden nicht näher kommt. Der Weg zum Frieden muss vor einem solchen Mandat eingeschlagen sein. Davon ist bisher nichts zu merken. Beide Seiten warten nur darauf, wieder losschlagen zu können.

 

Ganz nebenbei: Deutschland war bei beiden Seiten als Vermittler angesehen. Inzwischen sind wir Partei und können dort nichts mehr erreichen. Ich bin sicher, dass wir das in Kürze von der libanesischen Seite erfahren werden, die dümmliche Aussage der Kanzlerin, wir würden das Existenzrecht Israels mit diesem Einsatz schützen, hat den passenden Rechtfertigungsgrund geliefert.

 

Mit leider nicht frohen Grüßen

Bernhard Rawer

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Übrigens: Die deutsche Antwort auf die Pisa-Studie: Studiengebühren!!

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