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Mailadresse des Autors

Bernhards Briefe zur

Europa-Verfassung

 

 

Gott sei Dank haben die Franzosen uns eine Last abgenommen!!!

Hurra!! und Danke!!!

 

trotzdem lohnt ein Blick auf die wahren Gründe, denen auch ich zustimme, z.B. in der deutschen Übersetzung. Ich würde mich über Forumseinträge oder GB-Einträge zu diesem Thema freuen!

 

Hier ein nicht veröffentlichter Leserbrief ans Forum der Badischen Zeitung (02.06.2005):

 

Bezug: Holland sagt „Nee“ zur EU.

 

Mich ärgern die Kommentatoren von allen Seiten, die tausend Gründe für diese Wahlniederlage finden. Ganz schlimm ist die neuerliche Kampagne der CSU, die das Scheitern vor allem an den Türkei-Beitrittsverhandlungen festmacht.

 

Aus Holland habe ich im Radio ein recht vernünftiges Statement gehört, die Menschen sind die Bürgerferne derer, die für Europa handeln, satt. Sie wollen wissen, wer wofür verantwortlich ist. (sinngemäß)

 

Was Frankreich betrifft, so kann man die Gründe im Internet sogar auf deutsch nachlesen: http://etienne.chouard.free.fr/Europe/Traductions/AnalyseVerfassungsvertrag(AngelaAnakonda).htm

 

Leider haben unsere deutschen Politiker – wohl ahnend, welchen Unmut sie erzeugen könnten, - den fast 500 Seiten starken Verfassungsvertrag nicht uns Bürgern zur Diskussion und Abstimmung gegeben, sondern haben Europa so weiterverwurstelt, wie schon die letzten 50 Jahre!

 

Und genau deswegen meine ich: Lasst uns einen neuen Anlauf zu einem „Europa der Bürger“ nehmen!

 

Bernhard Rawer, Nordweil.

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Meine (4.) Mail nach der französischen Ablehnung an MdB Alexander Bonde (Grüne)

 

Hallo Alexander Bonde,

 

die Franzosen haben mir eine große Last vom Herzen genommen, ich bin ihnen dankbar! Sie haben vor allem gezeigt, dass nicht die Politiker Europa nach ihrem Gusto und ihren Interessen bauen dürfen, dass Europa allen Bürgern gehören muss!

 

Vielleicht seid Ihr in Bonn jetzt endlich bereit, die wirklich überzeugenden Argumente gegen Europa zu lesen. Es geht hier nicht um linke oder rechte oder Anti-Regierungs-Argumente oder um Unzufriedenheit oder um Anti-Türkei-Haltung, wie sie die Presse und das Fernsehen in ihren Analysen (die in Wirklichkeit Poltiker-Meinungs-Nachgebabbel ist) heute verbreiten, sondern um genau das, was damals in Wyhl passiert ist: Bürger haben sich die Texte (über 450 Seiten!!) durchgelesen (in irgendeinem deutschen Fernseh-Magazin, höre ich, hat man Politiker gefragt: keiner hatte die Texte gelesen oder wusste, was wirklich drin steht!) und eine eigene Meinung dazu gebildet. Das ist „Graswurzeldemokratie“ wie ich sie bei den Grünen leider immer mehr vermisse!

 

Zu Deinen Argumenten im Einzelnen:

 

1.   Ich bin mit Dir der Meinung, wir brauchen Europa und ich bin bestimmt ein überzeugter Europäer. Aber ein Europa, in dem nur die Politiker mitreden dürfen, brauchen wir nicht. Wenn das Parlament über die Finanz- und Wirtschaftpolitik nicht bestimmen kann, dann hat es keine Macht.

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2.    Die Verfassung treibt Wortklauberei und Verdrehung durch die Kombination der Begriffe: „Verfassungs-Vertrag“. Und Ihr lasst Euch davon einwickeln! Was nun: ist sie ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag – dann war die Ratifizierung rechtens. Oder ist sie eine Verfassung, dann haben die Bürger in einer Wahl darüber zu entscheiden. Übrigens die Formulierung „Verfassungsvertrag“ legt nahe, dass der Vertrag vor einer Verfassung steht, dass also die Verfassung erst in der Folge kommt. Dem aber habt Ihr Riegel vorgeschoben, die deutlich schwerer zu überwinden sind (doppelte Mehrheit), als eine Grundgesetzänderung. Und ich denke doch, wenn es eine europäische Verfassung geben sollte, so muss das Grundgesetz revidiert werden, denn dann muss auch künftig im Grundgesetz stehen, welche Kompetenzen an Europa abgegeben werden müssen.

 

3.   Du meinst zwar, es wäre eine deutlicher „Hinzugewinn von Rechten für das Parlament“. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber wir Bürger Europas wollen mehr Rechte (das haben die Franzosen ganz klar gemacht) und vor allem Gewaltenteilung. Wenn Zuständigkeiten beliebig aufgeteilt werden, wenn Kontrollen nicht klar definiert, sondern Regierungen überlassen werden, so ist dies undemokratisch (ich habe das in meinem letzten Brief mit „Rätedemokratie“ gemeint!) Ich bleibe dabei: 90% statt 75% klingt zwar viel, aber die restlichen 10% regieren Europa, da hat der Ministerrat das Alleinvertretungsrecht, in einigen Fällen gar die Kommission! Prozentzahlen beschreiben in diesem Zusammenhang nur einen Teil der Wirklichkeit.

 

4.   Genau Dein Beispiel über die Abwahl von Buttigliones Vorschlag zeigte doch, was das Parlament wirklich darf: Eigentlich wollten die Abgeordneten doch einzelne Positionen herausschießen, sie konnten aber nur den gesamten Vorschlag ablehnen - und bekanntlich hat man damals von einer Kiese für Europa gesprochen. Übrigens war das ein Zugeständnis von Buttiglione, weil er sich einer Wahl eben nicht stellen wollte.

 

5.   Ich bin durchaus für Realpolitik. Ich weiß, dass nicht alles Wünschbare machbar ist. Aber wenn es um Abgeben von Gesetzgebungs-Rechten an eine übernationale Institution geht, müssen wenigstens die Grundzüge einer demokratischen Verfassung gewahrt sein. Eine Gesetzgebung, die frühere Verträge ersetzen soll – zumindest wurde das öffentlich ausgesprochen – darf nicht einfach auf diese alten Verträge verweisen. Das Grundgesetz der BRD ist mit 156 Seiten ausgekommen. Dieses Werk hat in der Kurzform schon fast 500 Seiten, die ganzen Querverweise – und sie sind z. T. so inhaltsschwer, dass man das Werk nur zusammen mit ihnen verstehen kann – noch gar nicht mitgerechnet.

 

Ich bitte als Bürger der Bundesrepublik und Bürger Europas dafür, eine „richtige“ Verfassung zu machen!

 

Gruß aus Nordweil, Bernhard Rawer

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Antwort von Alexander Bonde (25.05.2005)

 

Lieber Bernhard Rawer,

 

ich danke Dir für Dein Statement zur europäischen Verfassung. Es tut mir leid, dass ich erst jetzt ausführlich dazu komme, Dir zu antworten, aber es gab für mich eine Menge zu tun. Seit dem letzten Sonntag und den NRW-Wahlen gibt es noch mehr zu tun – wir befinden uns im Wahlkampf. Dennoch ist mir dieses Thema so wichtig, dass ich es mir trotz der turbulenten Phase nicht nehmen lasse, Dir ausführlicher zu antworten.

 

Ich habe für die europäische Verfassung gestimmt. Und zwar nicht, wie von Dir nahe gelegt wird, aus Koalitionsdisziplin. Ich habe aus Überzeugung zugestimmt, denn ich befürworte ein starkes und demokratisches Europa. Ich will nicht leugnen, dass auch ich mir an der einen oder anderen Stelle etwas anderes in dem Verfassungsentwurf gewünscht hätte. Dieser ist aber ein Kompromiss, und zwar ein sehr guter. Darüber hinaus ist Europa mit dieser Fassung besser und demokratischer als bisher. Ich teile daher nicht Deine Auffassung, durch die Ablehnung der Verfassung könnte Europa gestärkt werden. Das Gegenteil wäre der Fall gewesen.

 

Zum Thema der Beteiligung: die europäische Verfassung wird bereits seit langem diskutiert. Ich stimme aber zu, eine breitere gesellschaftliche Debatte wäre mir auch wichtig gewesen. Wir hätten gerne auch in Deutschland ein Referendum über den Verfassungsvertrag abgehalten. Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung wäre aber in Bundestag und

Bundesrat eine 2/3-Mehrheit notwendig gewesen, die aufgrund des Widerstands der CDU nicht zu erreichen war. Dennoch ist es völlig überzogen, die deutsche Ratifizierung als „antidemokratischen Vorgehen“ zu diffamieren. Die Ratifizierung folgte buchstabengetreu den Anforderungen des Grundgesetzes, das diese Aufgabe den in demokratischer Wahl gewählten Abgeordneten des Bundestages und dem Bundesrat übertragen hat. Bislang wurde übrigens noch kein völkerrechtlicher Vertrag – und um einen solchen handelt es sich auch beim EU-Verfassungsvertrag – durch eine Volksabstimmung beschlossen.

 

Deine Aussage: „Nichts ist bekanntlich stabiler, als ein einmal beschlossenes Gesetzeswerk! Und wenn dieses undemokratisch ist, wird auch jede Veränderung den demokratischen Anteil nicht stärken!“ kann ich nicht teilen. Wir haben in der Geschichte der europäischen Integration nach den Römischen Verträgen, der Einheitlichen Europäischen Akte, den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza mit dem Verfassungsvertrag nun die sechste Fassung des EU-Primärrechts. Mit jeder Vertragsrevision wurde die Stellung des Europäischen Parlaments deutlich gestärkt und somit die demokratische Fundierung der EU verbessert.

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Gerade wer also mehr Demokratie in der Europäischen Union will, muss diese Verfassung unterstützen. In fast allen Bereichen der Gesetzgebung wird das Europäische Parlament künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden. Das heißt im Umkehrschluss, dass eine Entscheidung nicht zustande kommt, wenn das Parlament diese nicht will.

 

Auch wir bedauern, dass dies künftig nur in ca. 90 und nicht in 100 Prozent der Gesetzgebung der Fall sein wird. Aber verglichen mit dem gegenwärtigen Wert von ca. 75 Prozent ist es eine deutliche Verbesserung, die wir nicht kleinreden sollten.

 

Weiterhin ist Deine Behauptung falsch, „Das einzig durch Direktwahl legitimierte Organ ist

der Europarat, der hat allerdings bei der Besetzung all der anderen Posten überhaupt nichts zu melden.“ Ich gehe davon aus, dass Du mit Europarat das Europäische Parlament meinst, denn der Europarat ist eine eigenständige internationale Organisation. Das Europäische Parlament hingegen ist sehr wohl an der Besetzung der Europäischen Kommission beteiligt. Nach der künftigen EU-Verfassung wird der Präsident der Kommission vom Parlament gewählt! Somit wird es erstmals eine direkte Legitimationskette von den Bürgerinnen und Bürgern und deren Wahlentscheidung bei der Europawahl über das Europäische Parlament zur Kommission geben. Eine deutliche demokratische Verbesserung im Vergleich zum Status quo.

 

Und auch schon jetzt ist das Europäische Parlament ja schon sehr einflussreich bei der Besetzung der einzelnen Kommissare. Ich darf daran erinnern, dass aufgrund des Drucks des Europäischen Parlaments im letzten Herbst der Personalvorschlag der italienischen Regierung, Rocco Buttiglione, zurückgezogen werden musste.

 

Die europäische Verfassung ist wesentlich besser, als manche kritische Stimmen in der Schlussphase der Beratung vermuten lassen. Vor allem ist Verfassung nicht nur am Wünschbaren, sondern auch am Machbaren zu messen. Die Verfassung für Europa wird nicht von uns Grünen alleine geschrieben. Auch nicht von Deutschland - sondern von allen europäischen Staaten. Wenn man im Blick hat, in welcher “Verfassung“ Europa die letzten Jahre war und zur Zeit ist, stellt diese Verfassung einen Meilenstein dar. Wir dürfen uns auf dem nicht ausruhen, wir müssen auch weiter für eine demokratische Stärkung und ein bürgernahes, transparentes Europa kämpfen. Aber auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück voran gekommen.

 

Es grüßt Alex Bonde

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3. Mail: Meine Antwort auf u.a. Antwort

 

Sehr geehrte Frau Nadine Bielawski,

 

Haben Sie Dank für Ihre Beantwortung meiner Mail.

 

Ganz offenbar haben Sie meine Mail gelesen, nicht aber die Ausführungen von Etienne Chouard, wie sie in der Übersetzung zu finden ist.

 

Es sind im Wesentlichen grundsätzliche Überlegungen, die meine negative Einstellung prägen.

 

1. Schon meine ersten Gehversuche in Politik haben mir klargemacht, dass die so genannte "Rätedemokratie" (= ein Rat wählt den nächsthöheren Rat) grundsätzlich kein demokratisches Verfahren ist (siehe die UdSSR): Der Souverän ist das Volk, er kann nicht einen Teil seiner Souveränität an ein anderes Gremium (Hier die Parlamente der Mitgliedsstaaten) abgeben. Schon ganz bestimmt ist es nicht demokratisch, wenn sich diese Räte selbst die Einschränkung der Grundrechtes des Souveräns herausnehmen. Kein Bürger ist bisher gefragt worden, ob er diese seine souveränen Rechte überhaupt abgeben will!

 

2. Eine „Verfassung“ ist ein grundlegender Vertrag zwischen den Bürgern eines Staates und bindet all seine künftigen Regierungen. Der Verfassungskonvent (in der BRD hieß die mal „Verfassungsgebende Versammlung“) ist eine Versammlung, die vom Volk zu wählen ist und die sich nach dem „Geben“ der Verfassung wieder auflöst. Nicht irgendwelche Regierungsvertreter sind berechtigt, eine Verfassung auszuarbeiten, weil sie zwangsläufig in der Gefahr sind, ihre Rechte möglichst zu sichern oder sich selbst gar mehr Rechte herauszunehmen. Eine solche unabhängige „Verfassungsgebende Versammlung“ gab es nicht.

 

3. Eine „Regierung“ ist aus der Mitte des Parlaments zu wählen oder von einem Staatspräsidenten einzusetzen, nachdem dieser festgestellt hat, dass die Regierung eine ausreichende Mehrheit hat( wo ist denn der Staatspräsident?).

 

4. Eine Regierung (hier der Rat) kann nicht per Delegation von anderen Regierungen eingesetzt werden und dann wesentliche Teile ohne demokratische Kontrolle mit Gesetzeskraft festlegen. (Nur die Abwahl des gesamten Rates ist möglich, nicht aber die Ablehnung eines einzelnen Artikels.) Insofern ist auch eine Stärkung nationaler Parlamente kein Argument. Außerdem entscheidet der Rat ja die Gesetze im wirtschaftspolitischen Bereich alleine.

 

5. Das Wichtigste in der Demokratie ist die Gewaltenteilung: die findet in Europa nicht statt, die Gremien sind dermaßen vermischt mit der Regierungsgewalt in den einzelnen Mitgliedsstaaten, dass von gegenseitiger Kontrolle nicht mehr gesprochen werden kann.

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6. Eine Regierung ist das ausführende Organ, das die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführt. Welche Macht aber hat diese „Regierung“, wenn die Versammlung der Regierenden der Länder in ihre Kompetenz in wesentlichen Fragen eingreifen kann? Wenn die Regierung keine Macht hat, ihre Gesetze auch nur im Ansatz durchzusetzen? Die hier beschlossene Europa ist ein Europa der Verantwortungslosigkeit!

 

7. Eine Verfassung ist ein dynamischer Prozess, in der genau festgelegt wird, unter welchen Bedingungen eine Verfassungsänderung (auch eine Veränderung einzelner Artikel) möglich ist. Mit der Festschreibung der „doppelten Mehrheit“ wird eine Verfassungsänderung immer zu einem grundsätzlichen ja oder nein zur gesamten Verfassung und den beteiligten Regierungen ausarten (Wie es ja schon jetzt ist: In Deutschland ist jeder, der die Verfassung kritisiert, gleich ein „Verfassungsgegner“. Die de facto Allparteienregierung der BRD hat eine Diskussion dieser Verfassung unterdrückt!)

 

Ich frage mich, wo habt Ihr Euere demokratische Erziehung gelassen, dass Ihr über UNSERE Rechte einfach so hinweggeht! Oder sind Euch diese Überlegungen unbekannt? Zumindest jeder Gymnasiast hat diese zu meinen Zeiten mal vermittelt bekommen! Hab Ihr noch nie in Eurem Leben eine Vereinssatzung entworfen? Selbst da sollten die o. a. Grundsätze beachtet werden.

 

Es soll mir hier keiner unterstellen, ich wäre ein Gegner Europas! Im Gegenteil, ich war immer ein sehr glühender Verfechter des gemeinsamen Europa und meine, in meinem Leben sehr viel für ein gegenseitiges Verständnis in vielen Ländern geworben zu haben.

 

Aber ich bin auch ein entschiedener Verfechter der Demokratie mit ihren Grundsätzen von Gewaltenteilung, dem Volk als Souverän und der Wahl- und Abwahlmöglichkeit von Volksvertretern und Regierungen.

 

Allerdings: Ich weigere mich, die Bundesrepublik als besonders gutes Beispiel einer Demokratie hinstellen zu lassen: Die Beschränkung der Mitbestimmung des Souveräns auf Wahlen alle vier Jahre ist unerträglich und hätte zumindest beim Betritt der DDR geändert werden müssen! Die Chance eines Neuanfangs (mit verfassungsgebender Versammlung zu Beginn der Wiedervereinigung u. s. w.) ist leider von einer konservativen Regierung Kohl vergeben worden, die rot-grüne Regierung hatte nicht den Mut, diesen Mangel zu beheben. Also haben die Demokraten darauf vertraut, dass dies unter dem Dach des Vereinten Europa endlich geschieht. Sie sind enttäuscht worden!

 

Wir können also nur auf das französische Volk hoffen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernhard Rawer

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Antwort aus dem Büro von Alexander Bonde

 

Sehr geehrter Herr Rawer,

 

vielen Dank für Ihre Mail vom 29. April 2005, in der Sie Ihre Zweifel und Bedenken bezüglich der EU-Verfassung schildern.

 

Jedoch kann ich Ihnen nicht zustimmen, dass es sich bei der EU-Verfassung um ein undemokratisches Gebilde handelt. Meine Fraktion hat die Ratifizierung der EU-Verfassung unterstützt, da diese die Europäische Union demokratischer, effizienter und auch transparenter gestaltet.

 

Die Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten gewinnen mehr Rechte, da sie stärker in die EU-Gesetzgebung eingebunden werden. Auch die Bürger können sich stärker am politischen Geschehen beteiligen, durch die Unionbürgerinitiative. Dabei handelt es sich um ein direktdemokratisches Element in der EU, mindestens eine Million Unterschriften sind dafür zu sammeln.

 

Effizienter wird die EU zum Beispiel dadurch, dass eine Verkleinerung der Kommission stattfinden wird. Im Rotationsverfahren wird somit nur noch jedes Land in zwei von drei Kommissionen vertreten sein.

 

Dies ist nur ein kleiner Auszug von den vielen positiven Errungenschaften durch die EU-Verfassung. Ich hoffen mit meinen Ausführungen Ihre Zweifel etwas entschärfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Nadine Bielawski

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2. E-Mail in gleicher Sache:

 

Lieber Alexander Bonde,

 

ich bin bis heute entsetzt, dass ich noch immer keine Antwort auf meine Einlassungen bekommen haben. Inzwischen habe ich meinen Brief an Sie veröffentlicht unter www.mein-leserbrief.de. Darauf bekam ich jetzt auch eine interessante Ergänzung: Es gibt eine deutsche Übersetzung des Textes, auf den in meiner Mail verwiesen wird.

 

Nachdem der Bundestag – wohl auch mit Ihrer Stimme – zugestimmt hat (mit Reden, die leider überhaupt nichts von den verschiedenen Einwendungen gegen der Vertrag erkennen ließen), scheint die Sache für Deutschland zwar über die Bühne gegangen zu sein, aber noch gibt es andere Länder mit Bürgern, die hoffentlich erkennen, was da auf 500 Seiten zusammengeschnürt wurde und was uns jetzt als de facto unabänderliches „Grundgesetz Europas“ übergestülpt wurde.

 

Es gibt den berühmten Satz (aus Frankreich): „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“ Diesen Satz sollte man Ihnen wie allen Parlamentariern in Deutschland entgegenschmettern: Sie haben die Grundsätze der Demokratie leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

 

Wir wollen nicht irgendeine Verfassung, sondern eine, die wir verstehen, die die Gewaltenteilung vorschreibt, die nicht einer nicht gewählten Kommission Gesetzgebungsmacht einräumt!

 

Ich erwarte dringend eine Stellungnahme von Ihnen!

Ihr Parteifreund

Bernhard Rawer

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1. E-Mail an den Grünen-Abgeordneten Alexander Bonde (MdB)

 

Europa und die Verfassung

 

Hallo, Alexander Bonde,

 

in den nächsten Tagen will ja der Bundestag über die Unterzeichnung abstimmen.

Leider haben bei uns die Medien den Vertrag nur recht stiefmütterlich behandelt: man hat ihn nie ganz lesen können, fast nur in Auszügen. Warum, weiß ich nun aus der französischen öffentlichen Diskussion: einer meiner Neffen lebt in Frankreich und hat mir die Adresse eines Argumentationsforums (natürlich auf französisch) durchgegeben. Lesenswert (Französischkenntnisse vorausgesetzt):

http://etienne.chouard.free.fr/Europe

(Es gibt inzwischen eine deutsche Übersetzung)

 

Aber auch unabhängig davon: ich denke, ein Europa, was nur mit rätedemokratischen Entscheidungsebenen funktioniert, ist kein gutes Europa. Wenn die Gewalt von den Regierungen ausgeht, ist das in meinen Augen undemokratisch und läuft jeder Vorstellung von „Graswurzeldemokratie“ entgegen. Auch die Kommissions-Ebene mit den Kommissaren, die ja die Hauptarbeit erledigen, ist so undemokratisch wie denkbar zusammengesetzt. Das einzig durch Direktwahl legitimierte Organ ist der Europarat, der hat allerdings bei der Besetzung all der anderen Posten überhaupt nichts zu melden. Wo, bitte, ist denn da der grüne Ansatz?

 

Also; ich möchte Euch Abgeordnete dazu ermuntern, die Demokratie auch in Europa zu stärken! Sagt NEIN zu diesem Vertrag! (Die einzig sinnvolle Strategie für die zeit nach einem Scheitern ist die, die Verfassung nochmals neu zu machen und Volkesstimme – die wir Deutschen ja überhaupt nicht ausdrücken können – zu berücksichtigen)

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Aber ich weiß, bei Euch wird derzeit Koalitionsdisziplin höher gehandelt, als Eure Grundsätze. Also mache ich mir keine Illusionen und hoffe auch die Vernunft der französischen Bürger, die der Meinung sind, das Vertragswerk ist nicht nur unverständlich, weil schon unleserlich, sondern widerspricht auch ihren Grundsätzen von Demokratie, die sie seit der Revolution recht hoch halten. (Von wegen Gewaltentrennung und so!)

 

Übrigens: das wäre ein wunderbares Beispiel, diese Verfassung mit einem „Verfallsdatum“ zu versehen: Nichts ist bekanntlich stabiler, als ein einmal beschlossenes Gesetzeswerk! Und wenn dieses undemokratisch ist, wird auch jede Veränderung den demokratischen Anteil nicht stärken!

 

Nimm dies bitte als Stimme eines Parteifreundes.

Aus meinem Freundeskreis kann ich Dir berichten, dass auch die fast alle nichts von dem antidemokratischen Vorgehen beim deutschen Weg der Ratifizierung halten (Das Volk sind wir, das seid nicht Ihr! Oder mit den Schweizern zu reden: „Der Souverän ist das Volk“); wenn sie (die Freunde) sich mit dem Vertrag beschäftigt haben, sind sie einhellig der Meinung, das ist lediglich eine Festschreibung des derzeitigen Zustandes, hat aber nichts mit einem „Europa der Demokraten“ zu tun.

 

Gruß aus Nordweil

Bernhard Rawer

 

Den Verfassungstext auf Deutsch kann man übrigens hier nachlesen!

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Übrigens: Die deutsche Antwort auf die Pisa-Studie: Studiengebühren!!

Seiten erstellt von Bernhard Rawer