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Stellungnahme zu Alexander Bonde's (MdB) Rundbrief zu Afghanistan am 01.09.2001
Hallo Alexander Bonde,
ich habe den Bericht in der Stuttgarter Zeitung gelesen und möchte Dir meine Position zum Afghanistan-Einsatz zur Kenntnis bringen:
1. Es war und ist ganz bestimmt Absicht der großen Koalition, vor allem aber der CDU, Euch bei der Abstimmung in Gewissenskonflikte zu bringen. Dass Ihr dem Einsatz trotzdem zugestimmt habt, zeigt, dass Ihr auf die Taktik der Koalition hereingefallen seid.
2. Militärischer Einsatz zur Unterstützung des zivilen Aufbaus hört sich gut an. Nur - Soldaten sind Soldaten und von den Amis kaum zu unterscheiden. Diese Zwitterstellung kann nur schief gehen, wie man am erneuten Anschlag gesehen hat. Wie viele Tote sind denn nötig, um Euch vom Unsinn dieser Mission zu überzeugen?
3. Afghanistan ist mithilfe der Amis aufgerüstet worden. Da hat in den letzten 50 Jahren keine einzige Macht den Fuß auf den Boden gebracht. Wo ist denn die Grenze zwischen der Taliban und den Warlords? Das ist doch alles die gleiche Gesellschaft! Wenn es wirklich gelänge, die Taliban auszuschalten, käme man doch vom Regen in die Traufe!
4. Ich bin - zwar ausgemustert aber immer noch - Hauptmann der Reserve. Bei meinem Eid ("... das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen..") stand nichts von Einsatz im Ausland. Ich bin auch überzeugt davon, der verfassungsmäßige Einsatz der Bundeswehr erlaubt solche Einsätze nicht. Der Spruch "Wir verteidigen die Freiheit am Hindukusch" ist Unsinn und blanker Hohn. Der Bundeswehreinsatz ist verfassungswidrig und da hilft auch kein UNO-Mandat oder die Bündnistreue gegenüber anderen hinweg.
5. und letztens: Mit welcher Begründung - außer den Interessen der Bush-Regierung - haben wir uns denn ausgerechnet Afghanistan ausgesucht? Gibt es nicht sogar sehr viel bedrohlichere Gegenden, in denen man eingreifen müsste? Was ist denn mit Somalia, deren Seeräuber die gesamte Schifffahrt bedroht? Da traut sich keiner hin! Was kommt als nächstes? Indonesien? Kongo? Oder was? WIR SIND NICHT WELTPOLIZISTEN!
Gruß aus Nordweil Bernhard Rawer, Mitglied der Grünen
P. S. Warum heißt es in der Überschrift Deines Rundbriefes "InfoNews"? Mein Rechtschreibprogramm moniert das zu Recht! Es gibt ja auch noch deutsche Wörter! Für mich macht sich jeder lächerlich, der "neudeutsches" Kauderwelsch verwendet.
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Leserbrief zum Kommentar von Thomas Fricker am 17.09.07 zur Debatte der Grünen um den Tornadoeinsatz am Hindukusch, veröffentlicht im Forum der Badischen Zeitung am 24.10.07 (da war schon alles gegessen!).
zum Kommentar im "Tagsspiegel" nach dem Grünen-Sonderparteitag.
Ich fand Ihren Tagesspiegel-Kommentar am Tag nach dem Grünen-Sonderparteitag sehr überheblich: Wer bestimmt denn, dass es die Esaf-Mission nicht ohne Tornados geben kann, wie dort süffisant behauptet wurde?
Ich denke, die grünen Parteitags-Delegierten haben sehr weise und konsequent entschieden: Deutschland darf sich an Angriffskriegen und -kriegshandlungen nicht beteiligen. Deutschland hat niemandem den Krieg erklärt. Die Amerikaner tragen bei "Enduring Freedom" die Hauptlast, bei der Esaf-Mission sind sie aber auch beteiligt. Es ist töricht, den Amerikanern zu unterstellen, der eine Teil ihrer Streitkraft wüsste nicht, was der andere tut. Also liefern die deutschen Tornados Bilder für die Kampfeinsätze auch für "Enduring Freedom". Das zu leugnen, wäre blauäugig.
Wenn also die Grünen - wie auch große Teile der SPD - "Enduring Freedom" ablehnen, bleibt ihnen gar nichts, als die Tornadoeinsätze abzulehnen.
Die Bundesregierung hat ja inzwischen das Thema völlig verändert: jetzt will sie ein einziges Mandat für beides haben. Das halte ich für Unsinn und mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Allerdings, man erinnere sich: Angela Merkel war für einen deutschen Beitrag zum Kampfeinsatz im Irak, als sich die Regierung Schröder dagegen entschied. Merkel sollte heute als Kanzlerin wissen, dass diese Ansicht nicht nur töricht war, sondern auch vom Grundgesetz nicht gedeckt ist. Da nützt auch die Treue zur NATO nichts (War übrigens gar kein NATO-Einsatz!): Das Grundgesetz verbietet die Teilnahme an Angriffskriegen. Punktum!
Deutschland führt keinen Krieg am Hindukusch. Darf keinen Krieg führen. Allein schon die Vorstellung, Deutschland würde dort "verteidigt" ist lächerlich.
Aber ganz abgesehen davon: In Afghanistan haben sich schon größere Armeen blutige Nasen geholt. Wir werden dort irgendwann genauso bedeppert dastehen, wie die USA am Ende des Vietnamkrieges. Also: Finger weg! Die schwierigste Aufgabe von Bush's Nachfolger wird das Beenden des Irak-Einsatzes sein. Das dort zu erwartende Chaos ist wohl nicht zu vermeiden.
Bernhard Rawer
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Zu obigem Eintrag hat mich ein GB-Eintrag erreicht, den ich allerdings gelöscht habe, weil ich ihn nicht unwidersprochen dort stehen lassen will:
Von: sedl123@hotmail.de Thema: Genosse
Wieder einer der lieber Hammer und Sichel auf seiner Fahne hätte. In Deutschland braucht man schon lange keine angst mehr vor den Rechten haben das eigentliche Problem sind und waren die Linken. Sie wie auch ihr Überzeugungstäter Genosse Gisy sind Anhänger der 68er die leider Gottes in Deutschland die Ämter von Richtern Saatsanwälten und Politikern bekleiden. Diese linke Haltung und Einstellung schadet Deutschland ganz entscheident. Ich hoffe dass es bald möglich ist einen normale Politik mit gesundem Patriotismus zu machen und auch stolz sein zu dürfen. Sie schreiben in einem ihrer linken Manifeste dass es keine Tornados eingesetzt werden dürfen. Schon mal darüber nach gedacht dass diese Tornados deutschen Soldaten das Leben retten. Und wenn auch informationen zur Terrorbekämpfung benutzt werden ist das auch gut. (er Brief wurde genauso geschrieben!)
Meine Antwort darauf:
Und wieder so’n Intelligenzknochen, der nur schwarz-weiß versteht! Hätten Sie ein wenig nachgelesen, würden Sie meine politische Heimat eher einschätzen können. Und 68 passt rein altersmäßig nicht zu mir.
Bitte, auf was in Deutschland sind Sie denn stolz, für dessen Aufbau Sie ganz persönlich was getan haben? Mir hängt die Hybris unserer Vätergeneration noch sehr in den Knochen, die die Welt arisieren wollte! Mein Leben lang habe ich daran gearbeitet, dass in Deutschland die Demokratie lebendig wird. Ganz erfolglos ist das nicht geblieben. Schauen Sie mal nach unter http://www.nachkriegskind.de/
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Es geht mir nicht lediglich um Tornados, sondern um die Einhaltung unseres Grundgesetzes: ich bin immer noch Reserveoffizier, wenn auch inzwischen altersgemäß außer Dienst. Und unser Grundgesetz verbietet ganz einfach einen Angriffskrieg. Weder Afghanistan noch die Taliban haben uns einen Krieg erklärt. Also fehlt unserem Kampf dort schlicht die gesetzliche Grundlage. Mein Eid als Soldat umfasste ganz bestimmt nicht einen Einsatz in diesem Land. Nur damit man Amerika nicht vergrätzt, kann man nicht einfach deren Hirngespinsten und angeblichen „Kriegserklärungen“ hinterher hecheln.
Aber selbst wenn man die behauptete Kriegserklärung der Taliban als Eintritt des NATO-Bündnisfalles ansieht, so steht immer noch Recht und Gesetz über diesem Bündnisfall. Ob die USA noch auf ihren eigenen gesetzlichen Grundlagen stehen, muss man doch angesichts Quantanamo bezweifeln. Wem kann man denn da noch glauben? Zuerst hieß es, Saddam Hussein wäre der Auftraggeber der Taliban, dann war es plötzlich Afghanistan, dann der Iran und jetzt denkt man schon über Pakistan nach!
Ganz abgesehen davon: Wie bitte sollen denn deutsche Soldaten weniger gefährdet sein, wenn die Tornados im Süden von Afghanistan aufklären und die Deutschen im Norden sind? Wenn man Schollatour glauben darf (immerhin hat er sehr lange Erfahrung), bleiben die Soldaten in erster Linie in ihren Stützpunkten und „sichern“ sich selbst.
Bernhard Rawer
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Übrigens: Die deutsche Antwort auf die Pisa-Studie: Studiengebühren!! |
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