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Bernhards Leserbrief zur

Bürgerversicherung

 

Leserbrief Zum Thema Bürgerversicherung

 

Herr Pfister aus Freiburg (Leserbriefschreiber vom 6. Oktober 2003) hat offenbar vom wirklichen Verhältnis von Staat als Arbeitgeber und Beamten als Arbeitnehmer kein Ahnung, wenn er behauptet, der Staat zahle keinen Cent "Arbeitgeberanteil" für seine Beamten:

 

Der Staat hat eine "Fürsorgepflicht", die ihn dazu zwingt, die Gesundheit des Beamten zu erhalten. Deshalb zahlt er als "Beihilfe" die Hälfte aller Heilkosten seiner Beamten. Für die andere Hälfte hat der Beamte selbst aufzukommen, was er üblicherweise im Rahmen einer privaten Versicherung tut. Ist der Beamte im Ruhestand, erhöht sich der "Arbeitgeberanteil" gar auf 70%. Der Staat zahlt also durchaus seinen Arbeitgeberanteil, sogar mehr als in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschrieben.

 

Ganz nebenbei: der Beamte streckt dem Staat die Heilskosten sogar vor und darf erst von einer gewissen Höhe an bzw. nach einer gewissen Zeit seine Kosten zurückfordern. Bei der Bürgerversicherung wäre das Bezahlen sofort fällig. Ich kann mir vorstellen, das ist - zumindest ein einmaliger - recht hoher Betrag.

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Was die "Bürgerversicherung" bei den Beamten bringen soll, weiß ich auch nicht: voraussichtlich würde der Staat sparen - zumindest bei den Ruheständlern - das zusätzlich notwendige Geld müsste von der Solidargemeinschaft aufgebracht werden. Das Eingesparte müsste der Staat aber wohl wieder als Zuschuss an die gesetzlichen Versicherungen ausgeben. Was bringt es also?

 

Die Befürworter des "Gleichmachens" per Bürgerversicherung wollen alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen. Im Grunde steckt doch nur der Neid dahinter, dass es "besser Verdienenden" gestattet ist, ihre Lebensrisiken besser abzusichern. Soll da der Sozialismus durch die Hintertür eingeführt werden?

 

Gerade hat die SPD klargemacht, dass sie durch die neue Gesundheitsreform dem Ziel, alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen, ein ganzes Stück näher gekommen ist. Die Hälfte der privat Versicherten sind übrigens Beamte. Also will die SPD den Staatsbediensteten, auf die sie sich besonders verlassen können muss, ihre wenigen Vorteile wegnehmen! Die Gehälter der Beamten sind - verglichen mit der Wirtschaft - doch lächerlich! Also doch eine reine Neider-Partei! (Anmerkung am 13.01.2007)

 

Es wir immer Menschen mit schlechterem und besserem Einkommen geben. Es wird immer Menschen geben, die ihre Risiken privat absichern wollen und dort durchaus mehr bezahlen, als es ihnen das Gesetz vorschreibt. Welche Risiken sie als besonders bedrohlich empfinden, überlasse man ihnen doch bitte selbst, das ist ein Grundsatz unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung.

 

Bernhard Rawer, Kenzingen, 06.10.03

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