Leserbrief zu den anstehenden Sparbeschlüssen des Kreistages

Kreistag Emmendingen verabschiedet sich von der Politik

Am Montag will der Kreistag endgültig seinen Sparhaushalt verabschieden. Recht so, Sparen ist nötig! Nur die freiwilligen Leistungen des Kreises sollen geopfert werden. Die Pflichtaufgaben kann man ja nicht ändern.

Etwas Nachdenken zeigt: Politischen Gestaltungsraum gibt es wohl nur bei den freiwilligen Leistungen, nur dort können die Kreisräte etwas verändern. Wenn sie also den Sparvorschlägen der Verwaltung zustimmen, hacken sie sich die Finger ab, die sie gerade noch bewegen können. Es hat was von politischem Harakiri, sich freiwillig seiner eigenen Mitsprachemöglichkeiten zu berauben!

Da hört man dann auch recht kurzsichtige Argumente: Die Zuschüsse zur Jugendbetreuung der Vereine sollen gestrichen werden. Alle Politiker aber beklagen die Gewaltbereitschaft der Jugend in unseren Tagen. Wo aber werden Jugendliche besser in unsere Gesellschaft integriert als in Vereinen?

In der Landesverfassung steht, die Erwachsenenbildung sei eine (freiwillige) Gemeinschaftsaufgabe von Land, Kreisen und Gemeinden. Der Kreis will alle Zuschüsse - vor allem an Volkshochschulen - streichen. Wer hindert die Gemeinden im nächsten Jahr an der Nachahmung? Die so genannten "Trittbrettfahrer", die Gemeinden, die die Volkshochschulen nicht mittragen, deren Bürger aber auch fleißig die Kurse besuchen, lachen sich ins Fäustchen: sind sie doch jetzt endlich auch die letzten Pflichten los! - Ach ja, sollte sich die Volkshochschule nicht auch bei der Gewaltbekämpfung engagieren? Irgendwie muss das auch ohne Geld gehen!

Da gibt es eine Stelle, die ohne die vorhandene Gewalt in unserer Gesellschaft unnötig wäre: die Frauenbeauftragte. Die unterschwellige Gewaltbereitschaft kann man nur in kleinen Schritten und durch Erziehung vermindern. Aber: Frauenbeauftragte braucht man nicht. Gewalt gegen Frauen ist im Kreis Emmendingen kein Thema!

Besonders hinterlistig ist schließlich das Argument, der Kreistag würde diese Gelder den Gemeinden ja nur wegnehmen und sie hinterher wieder in den Gemeinden verteilen, das könnten die Gemeinden billiger ohne diesen Umweg (Original ehemaliger Bürgermeister Niemann, Emmendingen). - Das Beispiel "Trittbrettfahrer" zeigt, wie sinnvoll und gerecht Umverteilung sein kann. Anderes Beispiel: Eine Kreisgemeinde hat sich geweigert, an der Bezahlung eines überörtlich tätigen Sozialbetreuers für Drogengefährdete mitzuwirken, "wil mir kai so Fäll hän" (Rheinhausen).