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Bernhards Leserbrief

Dumme Politiker

Leserbrief zu den Vorgängen in der hessischen SPD anlässlich des zweiten Versuchs von Andrea Ypsilanti, sich am 4. November 2008 zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. (In der Badischen Zeitung am 12.11.08 teilweise veröffentlicht. An den Deutschlandfunk geschickt.)

 

Selten habe ich so dumme Politiker, wie die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Hessen erlebt!

 

Von einem Politiker erwarte ich, dass er vorausschauend denkt. Aber die Drei hatten keine Ahnung, wie es weitergehen soll mit der SPD-Fraktion, der sie ja weiterhin angehören wollen, noch hatten sie irgendeinen Plan, was ihre Aktion bewirken sollte, noch wussten sie, was sie mit ihrer Entscheidung bezwecken wollten! Und da war mit Jürgen Walter auch noch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende dabei! Man stelle sich nur vor, der bekäme irgendwo einen Aufsichtsratsposten! (Schlimm genug, dass er im Parlament sitzt!)

 

Politiker sollten in der Lage sein, sich alle denkbaren Möglichkeiten auszumahlen, und das vor einer Entscheidung! Ganz offenbar haben sie das nicht getan. Das kam in der Pressekonferenz äußerst peinlich zu Tage. Selbst die Journalisten waren sprachlos!

 

Die Drei hätten wissen müssen, dass Ihre Aktion auf jeden Fall eine Konsequenz hat: der Wähler, der eine Regierung ohne CDU will, wird bei einer möglichen Neuwahl statt der SPD gleich die "Linke" wählen. Ein solches Verhalten ist allein schon deswegen ein klassisches "parteischädigendes", was eigentlich nur den Ausschluss nach sich ziehen kann. Ob das allerdings bei der SPD so ist, lässt sich nach dem parteischädigenden Verhalten von Wolfgang Clement nicht mehr vorhersagen.

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Dass die drei bis zum Tag vor der Wahl von Ypsilanti gewartet haben, gibt eigentlich nur einen Sinn, wenn sie der SPD so richtig schaden wollten. Das wiederum lässt an Bestechung von außerhalb denken, obwohl ich ihnen - wie auch der Frau Metzger - das eigentlich nicht zutraue. Dafür spricht auch die Naivität von Walter, der offen zugab, er habe erst die Anregung durch die beiden Damen Tech und Everts gebraucht, um sich zu entscheiden. Das war nicht Mut, das war Dummheit! Wer so wenig in die Zukunft schaut, gehört nicht in ein Parlament. Die SPD sollte zumindest das wissen!

 

Bernhard Rawer

Nordweil

(Der Kursive Teil wurde nicht veröffentlicht)

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Übrigens: Die deutsche Antwort auf die Pisa-Studie: Studiengebühren!!

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