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Zitat aus der Badischen Zeitung vom Freitag, dem 13. 12.2013, Seite "Forum"
Die
SPD macht sich lächerlich und hat nicht den Mut, die Mehrheit zu nutzen Zu:
"Umfrage zeigt Mehrheit für Koalitionsvertrag - SPD-Spitze wirbt
weiter für Ja", Agenturbeitrag (Politik, 2. Dezember): Man hat es ja befürchtet: Große Koalition bedeutet Stillstand. Dass es nun aber Rückschritt wird, hat man nicht vorausgesehen. Da werden, bevor eine Regierung überhaupt steht, der Ausbau der Kohlekraftwerke beschleunigt und die alternativen Energien gedeckelt. Da wird die Langzeit-Datenspeicherung wieder eingeführt, Zimmermann will die EU-Datenschutzverordnung aufweichen. Auch eine Pkw-Maut soll eingeführt werden, Seehofers Rückgriff auf das Mittelalter, als der Wegezoll noch üblich war.
Eine Behandlung der Abhöraktionen der NSA und deutscher Stellen gibt es nicht, auch wenn dieses Thema dringend einer Lösung bedarf. Ganz schlimm ist die Änderung bei den erneuerbaren Energien: Frau Merkel hat sich durchgesetzt mit ihrer Lobbyarbeit für die Energieriesen, die die Windkraft in Großanlagen in der Nordsee erzeugen wollen, statt das Geld in die Entwicklung von Speichermedien zu investieren. Leidvoll hat man die Bremserrolle des Verkehrsministers bei der Autoabgasverordnung der EU kurz vor den Wahlen erlebt, Lobbyarbeit für die Autoindustrie, die immer noch größere Ungetüme auf den Markt bringt. Medien
führen die Menschen hinters Licht, wenn sie sagen, diese Koalition sei vom
Großteil der Wähler gewollt. Richtig ist: Es gab wieder eine deutliche
Mehrheit links von der CDU. Die SPD macht sich lächerlich, wenn sie
noch während der
Koalitionsverhandlungen eine künftige Zusammenarbeit mit den Linken
nicht mehr ausschließt. Sie
hat nicht den Mut, die Mehrheit zu nutzen. Lieber schleimt sie
sich feige bei den Schwarzen ein. Diesen Beschluss wird der Wähler der SPD
bei der nächsten Wahl um die Ohren hauen. Sie hat aus der
Wahlniederlage nach der letzten Großen Koalition nichts gelernt. Um Münteferings
Spruch umzudrehen: Macht ist geil. Die hätte man aber auch als größter
Koalitionspartner haben können. Und man hätte nicht auf 75 Prozent des
eigenen Programms verzichten müssen. Ja, Genossen: Legt euch ruhig zu
Mutti ins warme Nest. Oh Ihr daraus je wieder aufwacht, steht in den
Sternen! Bernhard
Rawer, Ettenheim
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Mein Brief am die Führungsgremien der Grünen nach der Bundestagswahl 2013
Manöverkritik Liebe
Parteifreunde,
Ich
möchte die Gelegenheit nutzen, Euch meine "Manöverkritik"
mitzuteilen: 1.
Die Bundestagsfraktion hat es nicht verstanden, die Rolle der Opposition
wirklich zu verinnerlichen: Sie war zu sehr darauf bedacht,
staatstragend zu sein: Man hat bei allen wesentlichen Punkten der
Regierung immer wieder zugestimmt, vor allem bei den milliardenschweren
BÜRGSCHAFTEN, die angeblich alternativlos waren. Inzwischen stellt sich
heraus, dass auch das Einstehen dafür alternativlos sein wird. Daraus
resultierte dann auch, dass man der Kanzlerin auf diesem Gebiet im
Wahlkampf nicht widersprechen konnte. Wir haben mitgeholfen, dass das
wichtigste Wahlkampfthema überhaupt nicht zur Sprache kam. 2.
Das vor allem für junge Menschen wichtige Thema hätte man durchaus
auch schon im Wahlkampf ansprechen können: über den NSA-Skandal war
die Bundespartei offenbar so komplex, dass sie es nicht gewagt hat, der
USA Paroli zu bieten. Wieder staatstragend (s. o.) hat man sich nicht
getraut, den Bündnispartner zu vergrätzen. Dazu hätte man auch BND
und Verfassungsschutz angreifen müssen, die beide freimütig den Amis
ihr Erkenntnisse übermittelt haben, ohne die Rechte der hiesigen
Menschen zu schützen. (Auch wieder staatstragend) 3.
Unser wichtigstes Thema - den Atomausstieg - haben wir uns von der
Kanzlerin aus der Hand nehmen lassen. Ist man eigentlich die
Bundespartei nicht gewohnt, perspektivisch zu planen? Diese Volte konnte
man doch vorhersehen! Wenn das schon nicht, hätte man aber doch
vorausschauend strategische Papiere entwerfen können und in der
Schublade haben müssen. Trotz der recht großen Zahl von Mitarbeitern
gibt es offenbar niemanden, der mögliche Szenarien durchdenkt. Ich weiß,
nicht nur wir Grünen sind da unfähig. Es gab auch einmal die deutsche
Einheit, für die die damalige Regierung Kohl einfach keinen Plan hatte,
und so lief auch damals so sehr viel schief. 4.
Die Haltung zum Syrienkonflikt: Statt die Sehnsucht der deutschen Bevölkerung
auf keinen weiteren Kriegseinsatz zu artikulieren, waren wir drauf und
dran, Obama bei seinen Kriegsspielen zu unterstützen. Sind wir unfähig,
Alternativen zu denken? Wir haben schon einmal 1/3 unserer Mitglieder
wegen dieser Frage verloren. Wäre nicht der US-Außenminister auf jene
flapsige Formulierung verfallen, die Putin aufgriff, hätte die Partei
einem Angreiff auf Syrien zugestimmt. (staatstragend?) Daher
nun noch ein Rat für die Zukunft (Ich gehe davon aus, dass CDU und SPD
trotz besseren Wissens eine Koalition eingehen werden. Leider sind ja
sowohl die Grünen als auch die SPD zum zweiten Mal schon unfähig, die
vorhandene Linke Mehrheit zu nutzen): Lernt
endlich, was es heißt, Opposition zu sein: Alternativen zur vorhandenen
Politik aufzeigen und lautstark der Regierung um die Ohren schlagen! Es wird eine harte Zeit auf uns zukommen: kleinste im Bundestag vertretene Fraktion sein und eine selbstbewusste Linke Fraktion vor sich, die die Oppositionsrolle schon länger erfolgreich geübt hat. Lernt davon! Bernhard Rawer, Ettenheim
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Leserbrief
an Matthias Gastel, MdB (29.09.13) Das
Thema Koalition ist ja immer noch akut. Was
die Linke betrifft: Gerade die Außenpolitik ist ein Thema, bei dem ich
mit den Grünen hadere: Bevor der Versprecher des US-Außenministers zu
Syrien kam, waren doch alle Parteien - außer den Linken - schon wieder
bereit, in vorauseilendem Gehorsam einen bewaffneten Einsatz der USA zu
unterstützen, obwohl die doch - und wir damit - wahrhaftig leidvolle
Erfahrungen mit Vietnam, Irak, Afghanistan haben. Ich meine schon, wir
Deutschen sollten keine Rolle in der weltweiten Kriegspolitik spielen.
Wir sollten wirklich die Linken in die Pflicht nehmen. Wie man aus den
Bundesländern weiß, in denen sie mitregieren, sind sie beim Thema
Steuern meist ganz schnell auf dem Boden der Realität. Ettenheim
hatte schon mal einen grünen Ortsverband, der sich nach der Zustimmung
zum Kosovo-Einsatz aufgelöst hat. Als ehemaliger Bundeswehr-Offizier
bin ich auch der Meinung, alle Auslandseinsätze sind vom Gelöbnis/Eid
der Soldaten nicht gedeckt. Sie sind auch m.E. grundgesetzwidrig, wird
doch in der Verfassung nur ein Verteidigungskrieg zugelassen. Ich kann
die damaligen Mitglieder gut verstehen. Dieser
Wahlkampf wurde mit viel Verschleierung des Wahlsystems geführt. Der
normale Mitbürger, der nicht regelmäßig Zeitung liest, oder nur die
Umsonst-Gazetten der Werbewirtschaft - meist CDU-nah - wurde über die
Bedeutung der Zweitstimmen getäuscht. Die allgemeine Ansicht ist, die
erste Stimme wäre die erste Wahl, die zweite Stimme wäre der gewünschte
Koalitionspartner. Ich
finde es auch von den Grünen falsch, eine besondere Werbung für die
Erststimmen zu machen: Wer die örtlichen CDU-Abgeordneten - oft genug
ziemliche Luschen - entmachten will, muss halt den aussichtsrerichsten
Gegenkandidaten mit der Erst-Stimme versehen. Dafür gab es nirgens
irgendwelche Veröffentlichungen oder Hinweise. Schließlich wollen
viele Wähler - wie auch ich - taktisch vernünftig wählen. Also
nochmals: es gibt eine Mehrheit gegen die CDU! Mit
freundlichen Grüßen Bernhard
Rawer
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Übrigens: Die deutsche Antwort auf die Pisa-Studie: Studiengebühren!! |
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