Home

Leserbriefe zur Bildung

Bildung

zur Verteilerseite Politik-Themen

Politik

zu den aktuelten Leserbriefen

Aktuell

Dumme Politiker in Hessen dumm
Familienbild der 40'er und 50'er Jahre Familienbild
Bürgerachtung Gipfeltreffen
Israels Besatzungspolitik Israel
Wahlnachlese Grüne Wahl_2013

zu den älteren Leserbriefen

älter

Zur Verteilerseite Umweltthemen

Umwelt

zu Bernhards Seiten Bernhard
zu den anderen Hobbies des Autors Hobbies
zu Bernhard's Gästebuch Gästebuch

Orientierung:

Seitenanfang

Mitte

Seitenende

Mailadresse des Autors

Bernhards Briefe zur

Wahl 2013

Zitat aus der Badischen Zeitung vom Freitag, dem 13. 12.2013, Seite "Forum"

 

Die SPD macht sich lächerlich und hat nicht den Mut, die Mehrheit zu nutzen

Zu: "Umfrage zeigt Mehrheit für Koalitionsvertrag - SPD-Spitze wirbt weiter für Ja", Agenturbeitrag (Politik, 2. Dezember):

 

Man hat es ja befürchtet: Große Koalition bedeutet Stillstand. Dass es nun aber Rückschritt wird, hat man nicht vorausgesehen. Da werden, bevor eine Regierung überhaupt steht, der Ausbau der Kohlekraftwerke beschleunigt und die alternativen Energien gedeckelt. Da wird die Langzeit-Datenspeicherung wieder eingeführt, Zimmermann will die EU-Datenschutzverordnung aufweichen. Auch eine Pkw-Maut soll eingeführt werden, Seehofers Rückgriff auf das Mittelalter, als der Wegezoll noch üblich war. 

 

Eine Behandlung der Abhöraktionen der NSA und deutscher Stellen gibt es nicht, auch wenn dieses Thema dringend einer Lösung bedarf. Ganz schlimm ist die Änderung bei den erneuerbaren Energien: Frau Merkel hat sich durchgesetzt mit ihrer Lobbyarbeit für die Energieriesen, die die Windkraft in Großanlagen in der Nordsee erzeugen wollen, statt das Geld in die Entwicklung von Speichermedien zu investieren. Leidvoll hat man die Bremserrolle des Verkehrsministers bei der Autoabgasverordnung der EU kurz vor den Wahlen erlebt, Lobbyarbeit für die Autoindustrie, die immer noch größere Ungetüme auf den Markt bringt.

 

Medien führen die Menschen hinters Licht, wenn sie sagen, diese Koalition sei vom Großteil der Wähler gewollt. Richtig ist: Es gab wieder eine deutliche Mehrheit links von der CDU. Die SPD macht sich lächerlich, wenn sie noch während der Koalitionsverhandlungen eine künftige Zusammenarbeit mit den Linken nicht mehr ausschließt. Sie hat nicht den Mut, die Mehrheit zu nutzen. Lieber schleimt

sie sich feige bei den Schwarzen ein. Diesen Beschluss wird der Wähler der SPD bei der nächsten Wahl um die Ohren hauen. Sie hat aus der Wahlniederlage nach der letzten Großen Koalition nichts gelernt. Um Münteferings Spruch umzudrehen: Macht ist geil. Die hätte man aber auch als größter Koalitionspartner haben können. Und man hätte nicht auf 75 Prozent des eigenen Programms verzichten müssen. Ja, Genossen: Legt euch ruhig zu Mutti ins warme Nest. Oh Ihr daraus je wieder aufwacht, steht in den Sternen!

Bernhard Rawer, Ettenheim

Orientierung:

Seitenanfang

Mitte

Seitenende

Mein Brief am die Führungsgremien der Grünen nach der Bundestagswahl 2013

 

Manöverkritik

Liebe Parteifreunde,

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Euch meine "Manöverkritik" mitzuteilen:

 

1. Die Bundestagsfraktion hat es nicht verstanden, die Rolle der Opposition wirklich zu verinnerlichen: Sie war zu sehr darauf bedacht, staatstragend zu sein: Man hat bei allen wesentlichen Punkten der Regierung immer wieder zugestimmt, vor allem bei den milliardenschweren BÜRGSCHAFTEN, die angeblich alternativlos waren. Inzwischen stellt sich heraus, dass auch das Einstehen dafür alternativlos sein wird. Daraus resultierte dann auch, dass man der Kanzlerin auf diesem Gebiet im Wahlkampf nicht widersprechen konnte. Wir haben mitgeholfen, dass das wichtigste Wahlkampfthema überhaupt nicht zur Sprache kam.

 

2. Das vor allem für junge Menschen wichtige Thema hätte man durchaus auch schon im Wahlkampf ansprechen können: über den NSA-Skandal war die Bundespartei offenbar so komplex, dass sie es nicht gewagt hat, der USA Paroli zu bieten. Wieder staatstragend (s. o.) hat man sich nicht getraut, den Bündnispartner zu vergrätzen. Dazu hätte man auch BND und Verfassungsschutz angreifen müssen, die beide freimütig den Amis ihr Erkenntnisse übermittelt haben, ohne die Rechte der hiesigen Menschen zu schützen. (Auch wieder staatstragend)

 

3. Unser wichtigstes Thema - den Atomausstieg - haben wir uns von der Kanzlerin aus der Hand nehmen lassen. Ist man eigentlich die Bundespartei nicht gewohnt, perspektivisch zu planen? Diese Volte konnte man doch vorhersehen! Wenn das schon nicht, hätte man aber doch vorausschauend strategische Papiere entwerfen können und in der Schublade haben müssen. Trotz der recht großen Zahl von Mitarbeitern gibt es offenbar niemanden, der mögliche Szenarien durchdenkt. Ich weiß, nicht nur wir Grünen sind da unfähig. Es gab auch einmal die deutsche Einheit, für die die damalige Regierung Kohl einfach keinen Plan hatte, und so lief auch damals so sehr viel schief.

 

4. Die Haltung zum Syrienkonflikt: Statt die Sehnsucht der deutschen Bevölkerung auf keinen weiteren Kriegseinsatz zu artikulieren, waren wir drauf und dran, Obama bei seinen Kriegsspielen zu unterstützen. Sind wir unfähig, Alternativen zu denken? Wir haben schon einmal 1/3 unserer Mitglieder wegen dieser Frage verloren. Wäre nicht der US-Außenminister auf jene flapsige Formulierung verfallen, die Putin aufgriff, hätte die Partei einem Angreiff auf Syrien zugestimmt. (staatstragend?)

 

Daher nun noch ein Rat für die Zukunft (Ich gehe davon aus, dass CDU und SPD trotz besseren Wissens eine Koalition eingehen werden. Leider sind ja sowohl die Grünen als auch die SPD zum zweiten Mal schon unfähig, die vorhandene Linke Mehrheit zu nutzen):

 

Lernt endlich, was es heißt, Opposition zu sein: Alternativen zur vorhandenen Politik aufzeigen und lautstark der Regierung um die Ohren schlagen!

 

Es wird eine harte Zeit auf uns zukommen: kleinste im Bundestag vertretene Fraktion sein und eine selbstbewusste Linke Fraktion vor sich, die die Oppositionsrolle schon länger erfolgreich geübt hat. Lernt davon!

Bernhard Rawer, Ettenheim

Orientierung:

Seitenanfang

Mitte

Seitenende

Leserbrief an Matthias Gastel, MdB (29.09.13)

 

Das Thema Koalition ist ja immer noch akut.

 

Was die Linke betrifft: Gerade die Außenpolitik ist ein Thema, bei dem ich mit den Grünen hadere: Bevor der Versprecher des US-Außenministers zu Syrien kam, waren doch alle Parteien - außer den Linken - schon wieder bereit, in vorauseilendem Gehorsam einen bewaffneten Einsatz der USA zu unterstützen, obwohl die doch - und wir damit - wahrhaftig leidvolle Erfahrungen mit Vietnam, Irak, Afghanistan haben. Ich meine schon, wir Deutschen sollten keine Rolle in der weltweiten Kriegspolitik spielen. Wir sollten wirklich die Linken in die Pflicht nehmen. Wie man aus den Bundesländern weiß, in denen sie mitregieren, sind sie beim Thema Steuern meist ganz schnell auf dem Boden der Realität.

 

Ettenheim hatte schon mal einen grünen Ortsverband, der sich nach der Zustimmung zum Kosovo-Einsatz aufgelöst hat. Als ehemaliger Bundeswehr-Offizier bin ich auch der Meinung, alle Auslandseinsätze sind vom Gelöbnis/Eid der Soldaten nicht gedeckt. Sie sind auch m.E. grundgesetzwidrig, wird doch in der Verfassung nur ein Verteidigungskrieg zugelassen. Ich kann die damaligen Mitglieder gut verstehen.

 

Dieser Wahlkampf wurde mit viel Verschleierung des Wahlsystems geführt. Der normale Mitbürger, der nicht regelmäßig Zeitung liest, oder nur die Umsonst-Gazetten der Werbewirtschaft - meist CDU-nah - wurde über die Bedeutung der Zweitstimmen getäuscht. Die allgemeine Ansicht ist, die erste Stimme wäre die erste Wahl, die zweite Stimme wäre der gewünschte Koalitionspartner.

 

Ich finde es auch von den Grünen falsch, eine besondere Werbung für die Erststimmen zu machen: Wer die örtlichen CDU-Abgeordneten - oft genug ziemliche Luschen - entmachten will, muss halt den aussichtsrerichsten Gegenkandidaten mit der Erst-Stimme versehen. Dafür gab es nirgens irgendwelche Veröffentlichungen oder Hinweise. Schließlich wollen viele Wähler - wie auch ich - taktisch vernünftig wählen.

 

Also nochmals: es gibt eine Mehrheit gegen die CDU!

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Rawer

Impressum anzeigen

Übrigens: Die deutsche Antwort auf die Pisa-Studie: Studiengebühren!!

Seiten erstellt von Bernhard Rawer